15. Jänner 2004

PRESSEERKLÄRUNG
EJIDO EMILIANO ZAPATA

Am 8. Januar 2004, besuchten Mitglieder des Menschenrechtszentrums, gemeinsam mit dem Netzwerk der Gemeindeverteidiger, SIPAZ und mehreren Journalisten, das Ejido Emiliano Zapata, Bezirk Tila, auf Ersuchen von 27 der 48 Bewohner dieses Ejidos, die verschiedenen politischen Organisationen angehören, darunter UCIAF, PRI und zapatistische Sympathisanten.

Die Beobachterbrigade wurde von etwa 70 Personen begleitet, darunter Frauen, Kinder und Männer, die öffentlich fordern wollten, dass das Militärlager der 39. Militärzone sich von ihrem Ejidoland zurückzieht. Es wurden drei Versammlungsbeschlüsse vom 10. Dezember 2003 vorgelesen; diese Dokumente waren von dem Besitzer der Parzelle unterzeichnet, auf dem sich diese Armeeabteilung befindet, der angab, dass man ihm mit Gefängnis gedroht hatte, falls er seine Unzufriedenheit öffentlich machen würde.

Die Ejidatarios forderten den Rückzug der Armee aus ihrer Gemeinde, wo sie eine Operationsbasis unterhält, die seit 1995, 5000 m2 Gemeindeland besetzt hält. Die Ejidobehörden setzten ein Ultimatum von 15. Tage für die Räumung des Militärlagers mit dem Namen "Regimiento Garcia" fest.
Die Ejidobewohner bestätigten, dass sie am 22. Januar zurückkehren würden um zu überprüfen ob das Ejido geräumt worden ist, denn der Schaden, den die Anwesenheit der Bundesarmee in der Sozialstruktur der Gemeinden verursacht, sei bereits irreparabel, und ein Verstoß gegen die Menschenrechte der Dorfbewohner.

Folgende Beschwerden wurden gemacht:
• "Alle 15 Tage kommen Prostituierte. Die Soldaten unterhalten mit ihnen Beziehungen an öffentlichen Plätzen, in voller Sicht der Leute, der Kinder und Frauen, ausserdem befindet sich die Schule nahe des Militärlagers."
• "Einige Familien von Paz y Justicia vermieten Zimmer an Frauen, die von den Soldaten gebracht werden".
• "In der Gemeinde gab es vorher kein Alkoholverkauf. Das ist etwas, das unsere Autoritäten bekämpft haben. Aber jetzt wird in den Läden der PRIistas Alkohol verkauft, und sie betrinken sich mit ihren Frauen".
• "Die Soldaten rauchen auch Marijuana in Anwesenheit unserer Kinder. Viele Einwohner haben gemerkt, dass sie vielen Kindern Marijuana gegeben haben, und sie zwangen sexuelle Beziehungen mit den Prostituierten zu haben".

Obwohl die Demonstranten friedlich vorgingen, wurde das Lager von einer Sicherheitskette aus 20 Militärpolizisten in voller Kampfmontur geschützt, während sich ganz in der Nähe bewaffnete Soldaten befanden. Beim Abschluss der Veranstaltung wurden die Demonstranten von Frauen angegriffen, die zu Paz y Justicia gehörten, und Steine und Holzstöcke einsetzten. Dies führte zu großen Spannungen, denn mehrere Demonstranten wurden verletzt.

Trotz der Verspottung und der Gewalttätigkeit gegen die Ejidobewohner, antworteten diese nicht auf die Angriffe. Die Situation verschärfte sich zusätzlich, da seit dem 12. Januar 2004 laut Presseinformationen, zwei Panzerfahrzeuge der Bundesarmee, ein Patrouille der Sektorpolizei und eine andere des Staatlichen Ermittlungsamtes in der Gemeinde angekommen sind. Die Polizisten weigerten sich ihre Namen anzugeben.

Sie wurden angeführt vom Leutnant der Operationsbasis und den Kommandanten des Hauptquartiers ind Tuxtla Gutiérrez, die den Ejidoautoritäten sagten: "Das Militär wird das Grundstück nicht verlassen. Sie dürfen ihre Demonstrationen nicht weiterführen, denn dann werden im Gegenteil noch zwei oder drei weitere Lager eingerichtet, und das an jedem beliebigen Ort." Das Menschenrechtszentrum ruft die Bundes- und Staatlichen Behörden auf:

- Den Gesuchen der Ejidobewohner unter völliger Achtung ihrer Menschenrechte nachzugehen.
- Das im Artikel 14 des Agrarischen Gesetzes festgelegte Recht zu achten, das den Ejidobewohnern den Gebrauch und Nutzen ihrer Parzellen zusichert.
- Die Versammlung als höchstes Organ des Ejidos anzuerkennen, wie in Artikel 22 des gleichen Gesetzes festgelegt.
- Es ist von grösster Wichtigkeit, dass die zuständigen Behörden alle Handlungen revidieren und untersuchen, die in den drei Ejidobeschlüssen beanstandet werden, in dem Sinne, dass die Anwesenheit der Bundesarmee ein Angriff gegen die Sicherheit der Gemeinden darstellt.
- Wir ersuchen auch darum, die Beteiligung, Gewalttätigkeit und Drohungen von Mitgliedern der Gruppe Paz y Justicia gegen die Ejidobewohner zu klären, da eine Vernachlässigung durch die Behörden schwere Konsequenzen für die ganze Region nach sich ziehen könnte.
- Wir fordern erneut die Entwaffnung und Auflösung der paramilitärischen Gruppen, und die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft detailliert über die Ermittlungen und Maßnahmen berichtet, die sie hinsichtlich der paramilitärischen Gruppen unternommen hat.

Menschenrechtszentrum Bartomlomé de las Casas
San Cristóbal de las Casas, Chiapas