Rat der guten Regierung, zentrales Herz der Zapatistas vor der Welt, mit Sitz in Oventik, Caracol II, Widerstand und Rebellion für die Menschlichkeit â€" Region Hochland von Chiapas, Mexiko
Die Regierung schürt Konflikte, um uns zu spalten

31. Januar 2019

Bericht über die Ereignisse in der Autonomen Gemeinde Magdalena de la Paz (Landkreis Aldama) und der Gemeinde Santa Martha (Landkreis Chenalhó) in Chiapas, Mexiko
Bericht, über das, was den Gemeinden von Santa Martha (Chenalhó) und Magdalena (Aldama) â€" beides autonome zapatistische Gemeinden (Municipios Autónomos Rebeldes Zapatistas) â€" widerfährt und was sie erleiden.

Es folgt ein Bericht, der über die wahren Ereignisse aufklärt und eine Analyse vornimmt:

Das Problem ist nicht neu. Nach einem präsidialen Beschluss von José Portillo, [Präsident Mexikos von 1976 bis 1982,] wurden der Gemeinde Santa Martha (Chenalhó) 60 Hektar Land zugesprochen, die zuvor der Gemeinde Santa María Magdalena (Aldama) gehörten. Später erkannte man wieder Aldama die Ländereien zu, schrieb 1977 in einem Abkommen das Eigentumsrecht Aldamas fest und beschloss ebenfalls, dass Gemeindeabgaben und -ämter in Aldama zu zahlen und zu leisten seien. Diese Vereinbarung wurde von der Gemeinde Santa Martha jedoch nie anerkannt. Im Jahr 1997 forderte sie deshalb 30 Hektar Land zurück.

Aldama gehörte damals zum Landkreis Chenalhó, wurde aber durch eine Rekommunalisierung im Jahr 1998 offiziell zu einem eigenen Landkreis. Diese Rekommunalisierung war Teil der Aufstandsbekämpfungsstrategie der Schlechten Regierung unter Zedillo und seinem Hund Albores (damaliger Gouverneur von Chiapas). Sie war eine Antwort auf die zapatistischen autonomen Landkreise, die wir zapatistischen Gemeinden im Dezember 1994 ausgerufen hatten. Santa Martha blieb Teil des Landkreises Chenalhó.

Unter der Schlechten Regierung von Präsident Fox und Pablo Salazar wurden im Jahr 2000 durch das [Privatisierungsprogramm] PROCEDE1, Santa Martha zwar die Landtitel (plano definitivo) zugesprochen, die Ländereien blieben jedoch weiterhin Streitgegenstand. Santa Martha forderte 2008 die 30 Hektar Land, die zu der Zeit im Besitz von Aldama waren, dann auf legalem Weg zurück (Urteil von Juan 54/2008 vor dem Landwirtschaftsgericht, Tribunal Unitario Agrario). Im Jahr 2009 unter [dem damaligen Gouverneur von Chiapas,] Juan Sabines, [dem damaligen Präsidenten] Felipe Calderón sowie den Landratamtspräsidenten von Chenalhó, Enrique Ruíz Ruíz, und von Aldama, Lorenzo Gómez Gómez, spricht das Gericht die Ländereien 115 Bewohner*innen aus den Ortschaften Aldamas San Pedro Cotzilnam, Xuxchen, Tselej Potobtik, Yeton und der Hauptgemeinde Aldamas zu. Die Regierung bietet beiden Seiten Geld, um den Streit zu schlichten. Sie stellt einen Scheck (Nummer 2649, Scotianbank) über 1.300.000 Pesos auf Antonio López Álvarez, Präsident des Ejido-Kommissariats der Gemeinde Santa Martha, aus. Ein weiterer Scheck (Nummer2650, Scotianbank) über eine Summe von 80.000 Pesos und 1.000 Kaffeesämlinge geht an Mariano de la Cruz Gómez, Präsident des Ejido-Kommissariats von Aldama. Die Regierung erklärt den Konflikt damit als gelöst. Doch er war alles andere als gelöst, im Gegenteil. Der Konflikt verschärfte sich, denn die Regierung hatte die Grenze zwischen den Ländereien nicht klar definiert und damit weiteren Streit provoziert.

Wie ersichtlich ist, widersprechen sich der präsidiale Beschluss aus den 1970er Jahren und der Beschluss des Tribunal Unitario Agrario (Landwirtschaftsgericht), von 2009. Die Gemeinde Santa Martha begann damit Wasser, Strom und Straßen zu verwalten. Und obwohl man vereinbart hatte, dass die Einwohner von Aldama weder Strom, Wasser und Gemeindeabgaben zu zahlen, noch Gemeindeämter in Santa Martha zu übernehmen hätten, forderten die Behörden der Parteien von ihnen, Gemeindearbeiten zu leisten. So verschärfte sich der Streit um die Ländereien weiter.

Die Reform des dritten Verfassungsartikels öffnete dann Tür und Tor für [das Privatisierungsprogramm] PROCEDE. Die Anzahl der Landkonflikte stieg. Santa Martha und Aldama sind Beispiele für das, was das Programm auslöste. Die Schlechte Regierung provozierte mit dem Programm Spaltungen und gab den Bäuer*innen Freiheit, nämlich die Freiheit, ihre Ländereien zu verkaufen. Es ist auch bekannt, dass die Ländereien schöne natürliche Plätze sind und zentrale Orte für Feierlichkeiten, auf denen Reservate oder private Ökotourismuszentren entstehen sollen. Aus diesem Grund spaltet die Politik die Gemeinden und hetzt sie gegeneinander auf. Sie sehen uns dabei zu, wie wir in ihre Falle tappen und sobald es so zu Konflikten zwischen den Gemeinden kommt, beschuldigen sie uns des Mordes zwischen Brüdern und Schwestern und sprechen von internen Konflikten. Aber niemand spricht davon, wer diese Konflikte geschürt hat.

So rechtfertigen sie die Militarisierung, obwohl sie selbst die Probleme in den zapatistischen Gebieten provoziert haben. Und wir, Männer und Frauen, wir sagen es ihnen deutlich, dass sie uns provozieren und uns zwingen, uns zur Wehr zu setzen.

Im Februar 2014 erlaubte Aldama der Gemeinde Santa Martha (Chenalhó) nicht, die Wasserquelle zu nutzen, die sich auf den 60 Hektar Land befindet und die Einwohner*innen aus der Gemeinde Santa Martha vertrieben die Familien, die auf den konfliktbehafteten Ländereien lebten.
Mit diesen vorausgehenden Ereignissen verschärfte sich der Konflikt weiter und ist jetzt nicht mehr nur ein Streit um Wasser. Er wurde zu einem sozialen Problem.

An dieser Stelle klären wir über die Auswirkungen dieser Strategie der Schlechten Regierung auf:
Unter der Regierung von [Präsident] Enrique Peña Nieto, dem Gouverneur von Chiapas, Manuel Velasco Coello, sowie den Landratsamtspräsident*innen Rosa Pérez Pérez aus Chenalhó und Marcelino Patishtan aus Cruz de Aldama, verschärfte sich der Konflikt noch weiter. Die gewaltsamen Angriffe, die es gab, richteten sich gegen alle Personen, ganz gleich welchen Geschlechts und Alters. Die Angriffe töteten Ehemänner und Ehefrauen sowie Väter und Mütter. Es wurde auf Häuser und Schulen geschossen, Haus und Nutztiere getötet. Die Ernte wurde zerstört: Mais, Kaffee, Bananen. Zuckerrohrpflanzen wurden verbrannt und Bienenstöcke nahmen Schaden. Natürlich sind beide Seiten des Konflikts betroffen. Man kann tagsüber nicht mehr mit dem Auto fahren, nur noch nachts mit ausgeschalteten Scheinwerfern.
Wenn Kranke oder Güter transportiert werden müssen, wird auf das Fahrzeug geschossen. Die Einheit und Harmonie, indigene Bräuche sowie kulturelle und religiöse Zusammenkünfte wurden zerstört. Viele Gemeinden sind davon direkt und indirekt betroffen, weil sie sich nicht mehr frei bewegen, arbeiten und leben können.

Im Folgenden berichten wir über die derzeitige Regierung [unter dem Präsidenten] López Obrador, [dem Gouverneur von Chiapas, Rutilio Escandón, und den offiziellen Landratamtspräsidenten Abraham Cruz Gómez aus Chenalhó und Ignacio Girón aus Aldama:
Zu den schwerwiegendsten Auseinandersetzungen unter López Obrador kam es am 21. und 22. Januar 2019. Die Schusssalven hört man im ganzen Gebiet um den Fluss herum, der die zwei Gemeinden voneinander trennt. Als Lösung schickten die Regierungen López Obradors, Escandóns und die der Landratsamtspräsidenten aus Chenalhó und Aldama am 23. Januar Lastwägen mit Soldaten und Polizisten, um eine operative Basis aus Militär und Polizei in der Gemeinde von Cocó (Landkreis Aldama) zu errichten. Zu der parteinahen Bevölkerung sagte die Regierung, man nehme ihnen die staatlichen Unterstützungsleistungen, sollten sie die Nationalgarde nicht akzeptieren.

Es ist Usus der Schlechten Regierungen das Terrain vorzubereiten, so dass die Nachfolger die zuvor begangenen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und Schweinereien wiederholen. In Aldama und Santa Martha sind auf allen drei Ebenen sowohl die damaligen als auch der derzeitig Regierenden für Spaltung, gewaltsame Auseinandersetzungen, Angst und Zerstörung des Gemeindelebens verantwortlich. Nie haben sie sich darum geschert, eine gute Lösung für die Konflikte zu finden. Stattdessen heuchelten sie Vereinbarungen vor, die sie nie einhielten, um auf diese Weise noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Denn sie verfolgen das Ziel, die Gemeinden zu spalten, damit es für die großen Unternehmer leichter ist, das Gebiet, in dem die indigenen Bevölkerungen leben, einzunehmen und Natur- und Bodenschätze abzubauen.

Sind die Konflikte einmal provoziert, fordern die manipulierten und unter Druck stehenden staatlichen Behörden der Gemeinden Militärpräsenz. Die Bevölkerung soll sich an eine Militarisierung gewöhnen.

Wir, Frauen und Männer, haben immer schon gesagt, dass die Militarisierung keine Lösung für die Gemeinden ist. Gewaltsame Auseinandersetzungen wegen Ländereien, Wasser, Strom, Straßen und Schulen etc. ereignen sich momentan an vielen Orten und ihre Zahl nimmt zu.

López Obrador überzeugt derzeit viele Menschen, wenn er von der sogenannten Vierten Transformation ("la cuarta transformación") spricht. Aber ist es etwa eine Vierte Transformation, wenn sie auf zapatistische Gemeinden schießen und Menschen der Gemeinden durch die Konflikte sterben? Bereits am 5. Juli haben wir gesagt, dass er die Realität verfälscht. Wir befinden uns bereits in der wahren Realität und genauso wird es weitergehen.

Sie zeigen uns auf diese Weise, wie die sogenannte Regierung der Hoffnung ("gobierno de esperanza") und die "Vierte Transformation" wirklich ist. Für uns Zapatistas ist es der vierte Eroberungsfeldzug, denn die Absicht wiederholt sich, uns indigene Bevölkerungen auszulöschen und zu zerstören. So machten es damals die Eroberer. Jetzt kommen die Eroberer in einem anderen Gewand daher, zeigen aber ihr wahres Gesicht mit ihren Schusssalven verschiedenen Kalibers. Woher soll denn ein armer Bauer so viel Geld bekommen, um so viel Munition zu kaufen?

Wer ist der wirkliche Drahtzieher, wer sind die wahren Verantwortlichen? Wer zieht einen Nutzen aus den Konflikten zwischen indigenen Schwestern und Brüdern? Wir, der Rat der Guten Regierung, machen die schlechte Regierung auf allen drei Ebenen dafür verantwortlich: die Regierung Mexikos, die Regierungen auf Bundesstaatsebene und die Regierungen auf kommunaler Ebene. Denn damals wie heute haben die Regierungen Notlagen und Probleme nicht nachhaltig gelöst. Ihre Politik ist es, Geld und Brotkrumen zu verteilen, Konflikte zu schüren und die indigenen Gemeinden zu militarisieren. Mit Geld stellen sie die Menschen ruhig. Ist das etwa keine Korruption?

Wir, Frauen und Männer, wissen, dass dies keine Landkonflikte mehr sind. Es ist nun ein sozialer Konflikt, aufgrund dessen sich indigene Brüder und Schwestern bekämpfen und von denen Kinder, Frauen und alte Menschen am stärksten betroffen sind. Sowohl die Einwohner, die den Parteien nahestehen, als auch unsere zapatistischen Gemeinden leben in Angst. Uns ist es nicht möglich arbeiten zu gehen, Nahrung zu ernten oder zu suchen. Wenn die Situation andauert, sind unsere Gesundheit und unser Leben in Gefahr.
Soweit unser Bericht und unsere Analyse.

Rat der guten Regierung, zentrales Herz der Zapatistas vor der Welt mit Sitz in Oventik, Caracol II, Widerstand und Rebellion für die Menschlichkeit â€" Region Hochland von Chiapas, Mexiko

Ãœbersetzung: Kati

1 PROCEDE war ein Programm der Regierung, das im Zuge der Privatisierung des Gemeindelands (der Ejidos) Eigentumsrechte verbriefte (Anm. der Ãœbersetzerin).