19. April 2009

Aktualisierung der Information
zur Eilaktion Ejido San Sebastián Bachajón

Angehörige dieses Menschenrechtszentrums konnten dokumentieren, dass am 17. April 2009 ein Polizeieinsatz der Bundespolizei und der Präventiven Staatspolizei (PEP) durchgeführt wurde, um die Straßenblockade zu räumen, die von Anhängern der Anderen Kampagne aus dem Ejido San Sebastián Bachajon auf der Kreuzung des Touristenzentrums Agua Azul aufrechterhalten wurde, um die Freilassung von 6 ihrer Compañeros zu fordern, die am 13. April willkürlich festgenommen und gefoltert worden waren.

Zu dem Zeitpunkt als die Polizisten eintrafen, war die Blockade jedoch bereits von den Demonstranten selbst aufgehoben worden. Trotz des friedlichen Verhaltens der Anhänger der Anderen Kampagne, um Konfrontationen zu vermeiden, führten die Polizisten verschiedene Akte der Provokation aus, einschließlich des Aufreihens mit der scheinbaren Absicht in die Einrichtungen des Autonomen Bezirks San José en Rebeldía einzumarschieren, wo sich die Demonstranten konzentriert hatten.

Durch die öffentliche Information der Staatsregierung ist bekannt, dass dieser Einsatz der Räumung der Straßenblockade dienen sollte. Nichtsdestotrotz marschierte die Polizei auf willkürliche Weise auf die Grundstücke des Ejidos San Sebastián Bachajón ein, demontierte den Einlasskiosk zu den Wasserfällen von Agua Azul, der von Mitgliedern dieser Organisation seit mehreren Monaten in Gang gehalten wurde, und zerstörte und beschlagnahmte Dokumente und ein Funkgerät, das sie zu ihrer eigenen Sicherheit verwendeten, sowie weiteres Eigentum der Organisation.

Personen dieses Menschenrechtszentrums, die Zeugen dieser Akte der Einschüchterung und Provokation waren, beschlossen angesichts der drohenden Gefahr einer repressiven Aktion seitens der Beamten der öffentlichen Sicherheit, mit den Verantwortlichen dieses Polizeieinsatzes zu sprechen. Diese informierten sie über das Vorhandensein einer vorhergehenden Untersuchung Nummer 19/2009, die bei der Bundesstaatsanwaltschaft von Ocosingo für das Verbrechen von Angriffen gegen Öffentliche Kommunikationsmitteln ausgestellt wurde. Als Ankläger waren Bundeseinrichtungen aufgeführt, die nicht näher spezifiziert wurden. Die Menschenrechtsverteidiger drängten sie, sich zurückzuziehen, da die Blockade bereits aufgehoben worden war, wodurch es keinen Grund mehr für ein weiteres Vorgehen gab. Desgleichen wiesen sie sie auf die Gefahr hin, dass ihre Aktionen eine ähnliche Situation provozieren konnten wie in Chincultic, am 3. Oktober 2008, wo ein Einsatz der Präventiven Staatspolizei das Leben von 6 Campesinos gefordert hatte.

Während des ganzen Samstags, 18. April, waren Abteilungen der Präventiven Staatspolizei auf der Kreuzung von Agua Azul und in Xanil abgestellt. Regelmäßige Patrouillen der PEP und der Verkehrspolizei wurden durchgeführt, sowie Überwachungsflüge eines Hubschraubers.

Am gleichen Tag wurden Mitglieder dieses Zentrums über die Festnahme von Señor Alfredo Gómez Moreno, aus der Gemeinde Xanil informiert, dessen Festnahme durch PEP-Angehörigen scheinbar auf die Anzeige von Señor Juan Carlos Jiménez Hernández hin erfolgte, ein OPDDIC-Mitglied, der sich unter den Polizeibeamten aufhielt. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern der OPPDIC und Beamten der Öffentlichen Sicherheit und Ermittlungsbehören in dieser Zone ein wiederkehrendes Muster ist, um Anhänger der Anderen Kampagne und EZLN-Anhängern anzuklagen, wie von uns bereits in verschiedenen öffentlichen Dokumenten denunziert.

Miguel Vázquez Moreno wurde an der Kreuzung von Agua Azul festgenommen, als er mit zwei anderen Personen in einem Auto unterwegs war. Die Festnahme wurde von Angehörigen der PEP ausgeführt. Zu diesem Zeitpunkt sind weder sein Aufenthaltsort und noch seine juristische Situation bekannt. Die zwei anderen Personen, die mit Señor Miguel unterwegs waren, wurden willkürlich von 21 Uhr nachts bis 2 Uhr morgens am Sonntag in ihrem Wagen festgehalten.

Angesichts der Ernsthaftigkeit der Vorfälle und der willkürlichen und menschenrechtsverletzenden Handlungen, die gegen Angehörige der Anderen Kampagne und jetzt sogar gegen EZLN Anhänger verübt wurden und weiterhin werden, rufen wir die nationale und internationale Gemeinde auf zu fordern:


An die Exekutive Bundes- und Staatsgewalt

1.- Die Einstellung der Verletzungen der Rechte auf Freiheit, persönliche Integrität und des Demonstrations- und Protestrechtes gegen Angehörige der Anderen Kampagne und EZLN-Anhängern, seitens der Staats- und Bundesbehörden.

2.- Die sofortige Freilassung der nunmehr 8 willkürlich Verhafteten; Señores Antonio Gómez Saragos, Miguel Demeza Jiménez, Sebastián Demeza Deara, Pedro Demeza Deara und Jerónimo Moreno Deara, Anhänger der Anderen Kampagne, Señor Sr. Alfredo Gómez Moreno, ohne Organisation und Einwohner der Gemeinde von Xanil, Señor Miguel Vázquez Moreno, EZLN-Unterstützungsbasis.

3.- den sofortigen Abzug der Bundes- und Staatspolizisten aus dem Gebiet des Ejidos San Sebastián Bachajón

Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas
San Cristóbal