27. Februar 2009

Pressebulletin 09

Neue Feindseligkeiten gegen Zapatistische Gemeinden
Antidrogenkampagne als Vorwand für Aufstandsbekämpfung
Regierungsprogramme und Beamte verletzen das Gemeindeleben der Dörfer


Im Rahmen des ungelösten bewaffneten Konflikts haben sich die angeblichen Funktionen für öffentliche Sicherheit, die das Verteidigungsministerium (SEDENA) verfassungswiderrechtlich auf dem Gebiet von Chiapas durchführt, als militärische Operationen zur Implementierung der Strategie zur Aufstandsbekämpfung gegen die organisierten indigenen Gemeinden offenbart, in denen regierungsgegnerische Organisationen präsent sind, insbesondere gegen die Gemeinden mit zapatistischen Unterstützungsbasen.

Gestern denunzierte der Rat der Guten Regierung der Los Altos Zone "Zentrales Herz der Zapatisten vor der Welt" den militärischen Einmarsch in die Gemeinde Tivo sowie ständige Überwachungsflüge und Patrouillen über bzw. in den Gemeinden dieses Gebiets, darunter das Zapatistische Ökologische Gemeindereservat El Huitepec stattgefunden haben.

In der zapatistischen Zone Tsots-Choj, Caracol IV "Wirbelwind unserer Worte" setzte Gabriel Robles Ballinas, Regierungsdelegierter von Palenque, ein Gerücht in Umlauf, dem zufolge am Samstag, den 28. Februar, die zapatistischen Unterstützungsbasen, die derzeit den Badeort "Agua Clara" im Bezirk Chilón, Chiapas verwalten, von Elementen der Mexikanischen Armee gewaltsam zwangsgeräumt werden sollen. Diese Information ist höchstwahrscheinlich falsch, doch wir möchten den Gebrauch von "Gerüchten" als taktisches Mittel zur Aufstandsbekämpfung hervorheben, um bei "regierungsgegnerischen Gruppen" und der allgemeinen Bevölkerung Furcht zu erzeugen und Anspannung und Polarisierung in der Region zu schüren.

Sollte die Information über die vermeintliche Zwangsräumung von "Agua Clara" sich als echt erweisen, verurteilt dieses Zentrum die besagten möglichen Aktionen, da sie auf direkte Weise den bröckelnden sozialen Frieden im Bundesstaat verletzen und offen gegen die Verpflichtung des Mexikanischen Staates gegenüber dem zapatistischen Aufstand verstoßen würde, die im Gesetz für Dialog und einen Würdigen Frieden in Chiapas verankert sind, wodurch die latente Gefahr besteht, von einer Etappe der irregulären Kriegsführung oder eines "Zermürbungskrieges" zu einer Initiative der konventionellen Kriegsführung überzugehen.

Dieses Menschenrechtszentrum erinnert daran, dass anstatt den gerechten Forderungen nachzukommen, die den zapatistischen Aufstand im Jahr 1994 motiviert haben, die Bundesregierung niemals aufgehört hat, die Aufstandsbekämpfungsstrategie anzuwenden, die sich durch die Diversifizierung ihrer Taktiken ausgezeichnet hat, die unterschiedliche, ihr zur Verfügung stehende Mitteln einsetzt und gegen zahlreiche verfassungsmäßig garantierte Prinzipien und internationale Menschenrechtsabkommen verstößt.

Diese Strategie zeichnet sich in erster Linie durch die illegitime und illegale ständige militärische Besetzung der indigenen Gebiete aus, die zu schweren Beeinträchtigungen des sozialen Gemeindewesens der indigenen Dörfern geführt hat, bis hin zum Einsatz militärischer Kräfte für offene Feindseligkeiten gegen die Gemeinden unter dem Vorwand der Anwendung des Bundesgesetzes für Waffen und Sprengstoffe und/oder der Drogenbekämpfung. Als neuestes Beispiel erinnern wir an den Militäreinmarsch in die Gemeinde San Jerónimo Tulijá im letzten Jahr oder den beabsichtigten Einmarsch in die Gemeinde La Galeana.

In Verbindung damit hat die Anwendung der Regierungsprogramme zur angeblichen Armutsbekämpfung lediglich die Kooptation und Spaltung in den Gemeinden nach sich gezogen, unter denjenigen, die aufgrund der historischen Marginalisierung der Klientelwirtschaft der Regierung und den machthabenden politischen Parteien ausgesetzt sind, und gegen diejenigen, die in den indigenen Gemeinden die Autonomie ausüben und für sich eine Stellung als historische Rechtssubjekte in Anspruch nehmen.

Die Aufstandsbekämpfungsstrategie manifestiert sich auch in der Rolle, die die Bundesstromkommission (CFE) wiederholt gegen die Gemeinden und Personen erfüllt, die sich im Widerstand gegen die hohen Stromtarife befinden, darunter die EZLN-Unterstützungsbasen. Dieses Zentrum erhält immer mehr Denuncias über Feindseligkeiten und Konfrontationen mit bedauerlichen Konsequenzen, die in den Gemeinden auf die Anstiftungen der CFE-Angestellten hin ausbrechen und Erbitterung zwischen jenen schüren, die die Stromtarife zahlen, und jenen, die sich dem staatlichen Missbrauch widersetzen.

Im gleichen Sinn hat sich ein Handlungsmuster der Beamten der Landwirtschaftlichen Staatsanwaltschaft (PA) herausgebildet, die Gruppen und Organisationen unter Druck setzen, jene anzugreifen, die sich der Anwendung des neuen Unterstützungsfonds für Nichtregulierte Landwirtschaftszentren (FANAR) widersetzen, vormals bekannt als PROCEDE, das dafür bekannt ist, das historisch verankerte kollektivistische Verständnis von Land und Territorium zu fragmentarisieren, das die Dörfer verteidigen.

Dieses Menschenrechtszentrum weist wie schon verschiedene Organisationen zuvor darauf hin, dass die Aufstandsbekämpfungsstrategie, die gegen die EZLN implementiert wird, darauf abzielt, die zivile Bevölkerung zu bekämpfen, die sie unterstützt, und somit Zivilisten zum primären Militärziel macht, was schon immer ein Verbrechen gewesen ist und es stets bleiben wird, da es die konstitutionellen Vorschriften und Menschenrechtsprinzipien verletzt, die die Basisgrundlage einer demokratischen Gesellschaft bilden.

Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas A.C.
Calle Brasil #14, Barrio Mexicanos, San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, México
Postleitzahl: 29240 Tel +52 (967) 6787395, 6787396, 6783548
Fax +52 (967) 6783551
medios@frayba.org.mx