13. November 2008

An die bundesstaatlichen, die nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen
An die demokratischen und unabhängigen Organisationen
An progressive Persönlichkeiten
An die Medien in Chiapas, Mexiko und der Welt


Am 10. November 2008 haben die Organisationen, die Teil der Landesweiten Front für den Kampf für den Sozialismus (Frente Nacional de Lucha por el Socialismo - FNLS) in San Cristóbal de las Casas, Chiapas, sind, eine Pressekonferenz gegeben, bei der wir eine kritische Sichtweise auf die bundesstaatliche und die nationale Regierung eingenommen haben. Die Informationen wurden an diesem und am nächsten Tag von verschiedenen Medien wie der Zeitschrift Proceso im Internet, dem lokalen Radiosender WM und von bundesstaatlichen Tageszeitungen wie "El Expreso", "Cuarto Poder" "Heraldo de Chiapas" und "Acontecer Chiapaneco" in die Berichterstattung aufgenommen.

In der Pressekommission der FNLS, die diese Konferenz abhielt, befanden sich Yolanda Castro Apreza vom Movimiento de Resistencia Popular del Sureste (MRPS - FNLS) und Jaime González González von der Front gegen Privatisierungen (FRCP - FNLS). Bei beiden wurde am 12. November in ihre Häuser eingedrungen, eine feige Aktion, die klare Anzeichen der Einschüchterung und der Repression von Seiten des Staates zeigt.

Unser Mitstreiter Jaime González ist Lehrer, und als er zur Arbeit ging, ließ er sein Haus in Motozintla allein zurück. Als er um 14:30 Uhr zurück kam, fand er die Tür geöffnet, seine Sachen auf dem Boden verstreut und eine Botschaft auf dem Esstisch, die folgendes besagte: "Ich wollte nur ein bisschen Information". Soweit es zu beurteilen ist, haben die einbrechenden Personen alle auffindbaren Papiere der FRCP - FNLS, Fotos und Videos von verschiedenen Aktionen und Mobilisierungen der Organisation mitgenommen, ebenso eine Videokamera der Marke Sony, eine X-Box und 12,000 Pesos Bargeld.

Das Haus der Compañera Yolanda war ab 14 Uhr unbeobachtet. Als sie um 16:45 Uhr wieder kam, erlebte sie die Überraschung, dass das Tor zur Straße weit offen stand. So, wie es aussieht, wurde nichts ihrer persönlichen Besitztümer mitgenommen, was noch mehr darauf hindeutet, dass es sich nicht um einen gewöhnlichen Diebstahl handelt. Wenn wir das aber im Zusammenhang mit unserem Compañero in Motozintla sehen, dann erscheint die Botschaft der staatlichen Repression sehr deutlich.

Wir wollen darauf hinweisen, dass in dieser Pressekonferenz und in den Zeitungsartikeln, ein Punkt besonders erwähnt wurde: die Ablehnung der FRCP - FNLS gegenüber der Minenausbeutung in der Sierra Madre in Chiapas, wegen der starken Umweltverschmutzung und der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit. Im Besonderen wurde der Fall des transnationalen Konzerns "Linear Gold" beleuchtet, der vorhat, im Ejido Carrizal Goldabbau zu fördern, wobei es keine Zustimmung der Ejido-Versammlung gibt. Es wurde veröffentlicht, dass die Ablehnung dieses Projektes dazu geführt hat, dass der Compañero Elpidio Morales Díaz Morddrohungen von Seiten dieses Betriebes bekommen hat. Außerdem gibt es eine Kampagne zur Verfolgung und Einschüchterung von Mitgliedern der FNLS, die von verschiedenen staatlichen Institutionen ausgeht.

Das Klima staatlicher Repression ist weder für die Organisation noch für Jaime Gonzalez neu.

Er wurde am 16. Mai 2007 von Agenten der AFI (Agencia Federal de Investigación) entführt, war 15 Tage "verschwunden", und wurde dann an die chiapanekische "Justiz" übergeben, von der er 2 Monate in dem berühmt berüchtigten Gefängnis "Quinta Pitiquitos" in Chiapa de Corzo unter dem verfassungswidrigen "arraigo" (eine Art Verwaltungshaft vor einem Verfahren) festgehalten wurde. Der Grund für diese brutale Ungerechtigkeit war, dass der besagte Compañero, eine Bewegung der FRCP - FNLS anführte, die dem verheerenden Abholzen von Bäumen durch die Holz - Kaziken der Region Einhalt gebieten wollten. Das Abholzen geschah mit der Autorisation und der "Zusammenarbeit" mit den bundesstaatlichen und den föderalen Autoritäten im Bereich Umwelt.

Für die FNLS ist das Eindringen in die Häuser von unserer Compañera Yolanda Castro und unserem Compañero Jaime González die faschistische Antwort des mexikanischen Staates auf die Anklage, die wir am vergangenen 10. veröffentlicht haben, sowie auf den Widerstandskampf gegen den Raubabbau von Mineralien, wie es transnationale Firmen verwirklichen wollen.

Die Tatsache, dass sich offizielle Apparate der "Intelligenz" in erster Linie darauf konzentrieren, Gegner des Regimes, denen es um ein gerechtes und freies Mexiko geht, zu spionieren und zu belästigen, anstelle von Aktivitäten der so genannten "organisierten Kriminalität" zu untersuchen, die sich straflos durch das Land bewegt, zeigt deutlich, dass es der aktuellen Regierung mehr darum geht, an der Macht zu bleiben und das neoliberale Projekt zu wahren, als die Verbrecher festzunehmen, die jeden Tag mehr und mehr Opfer unserer Gesellschaft hervorrufen.

Für jeglichen physischen und emotionalen Schaden, sowie Schäden am Eigentum, die unsere Compañera Yolanda Castro und unser Compañero Jaime González González erleiden mögen, sowie weitere AktivistInnen der FNLS, weisen wir direkt der Regierung von Felipe Calderón und der Regierung von Juan Sabines Guerrero die Verantwortung zu.

Wir bitten nationale und internationale Menschenrechtskommissionen, sowie demokratische und unabhängige Organisationen darum, dass sie den Fall verfolgen und Briefe an die unten aufgelisteten Funktionäre zu schicken, um Respekt gegenüber der physischen und psychologischen Integrität von unserer Compañera Yolanda Castro und unseres Compañeros Jaime González González zu fordern.

Stopp dem Staatsterrorismus in Mexiko!
Ende mit der Kriminalisierung des Volksprotests!
¡Por la Unidad Obrero, Campesina, Indígena y Popular!

Frente Nacional de Lucha por el Socialismo (FNLS)


Kontakt:

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