27. April 2001

Dieses Gesetz ist unwürdig!
Stellungsnahme des CNI zum indigenen Gesetz des Senates

An alle indigenen Völker, Gemeinden und Organisationen von México,
An die nationale und internationale Zivilgesellschaft,
An die nationale und internationale Presse,

In Erfüllung der Resolutionen und Vereinbarungen des 3. Nationalen Indigenen Kongresses in Nurio, Michoacán am 2., 3. und 4. März, und des Treffens der Kommission der Ausführung des CNI am Samstag, den 21. April dieses Jahres, werden alle indigene Völker Méxicos aufgerufen, sich zu mobilisieren und Aktionen des zivilen Widerstandes auszuführen; an diesem Dienstag, dem 1. Mai, zusammen mit den Arbeitern, Arbeiterinnen, dem Volk im Allgemeinen und allen Bundesstaaten des Landes:
In Erwägung dessen, daß die legislative Gewalt (Senatoren und Abgeordnete) den Willen des mexikanischen Volkes repräsentiert, fordern wir von den verschiedenen Fraktionen der politischen Parteien, die sie bilden, den uneingeschränkten Respekt der ursprünglichen Fassung der von der COCOPA ausgearbeiteten Initiative der konstitutionellen Reform.
Das von der Senatorenkammer bewilligte indigene Gesetz eliminiert entscheidende Teile der COCOPA-Initiative, wie:
- die Anerkennung der Gemeinden als Wesen des öffentlichen Rechtes;
- die Anerkennung der indigenen Gebiete;
- der kollektive Nutzen und Gebrauch der sich in diese Gebiete befindlichen natürlichen Resourcen, und die Möglichkeit der Vereinigung der indigenen Gemeinden und Bezirken.

Das vom mexikanischen Senat bewilligte indigene Gesetz reduziert die indigene Autonomie auf Gemeindeebene, überträgt die Anerkennung der indigenen Völker an die Verfassungen und Gesetze der Bundesstaaten und enthebt sie damit der Anerkennung auf konstitutioneller Ebene. Dieses Gesetz legitimiert die Strategie des Ethnozides, die historisch in der gesamten indigenen Politik des mexikanischen Staates ihren Ausdruck fand.
Aus diesem Grund erklären wir unsere Ablehnung des Gutachtens der indigenen Materie, die vom Senat der Republik am 25. April bewilligt und am 26. an das Abgeordnetenhaus für dessen Überprüfung und Begutachtung eingereicht wurde, da es nicht mit dem übereinstimmt, was von der Bundesregierung und der EZLN in San Andrés Sakamchém de los Pobres, Chiapas, im Oktober 1996 unterzeichnet und in der von der COCOPA im November desselben Jahres vorgelegten Initiative der konstitutionellen Reform zusammengefaßt worden ist.
Gleichzeitig fordern wir von der legislativen Gewalt (dem Abgeordnetenhaus und dem Bundessenat) und von den lokalen Kongressen, die Bewilligung der COCOPA-Initiative - und nicht der anderen verschiedenen -, um diese zu einer konstitutionellen Reform zu erheben. Dies ist Teil der von EZLN und CNI geforderten Signale für die Wiederaufnahme des Dialoges.

Erst nach der Erfüllung dieser Zeichen können weitere Schritte folgen, die es erlauben würden, Frieden mit Gerechtigkeit und Würde zu erreichen, nicht vorher, das ist klar.

NIE WIEDER EIN MÉXICO OHNE UNS!

Kommission der Ausführung des Nationalen Indigenen Kongresses